Stellungnahme von co2online zur Verwendung von Heizspiegeln im Bereich des SGB

Immer wieder nutzen Job­center und Sozial­ämter den Heiz­spiegel, um die Angemessen­heit der Heiz­kosten von Haus­halten zu prüfen. Heiz­spiegel-Heraus­geber co2online wendet sich gegen diese Praxis. Denn der Heiz­spiegel eignet sich nicht zur Prüfung der Heiz­kosten von Wohnungen.

Das Bundes­sozial­gericht hat im Juli 2009 die Heiz­spiegel von co2online zur Beurteilung der Heiz­kosten von Empfänger*innen des Arbeitslosen­geldes II („Hartz IV“) heran­gezogen (Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 36/08). Seitdem nutzen Leistungs­träger – zum Beispiel Job­center oder Sozial­ämter – die Heiz­spiegel als Prüf­werk­zeug, um die Angemessen­heit von Heiz­kosten zu beurteilen. Dabei werden die Heiz­kosten einer Wohnung mit den Werten eines „Kommunalen Heizspiegels“ oder, wenn nicht vorhanden, des „Heizspiegels für Deutschland“ ver­glichen. Als Grenz­werte wurden im Urteil die Heiz­spiegel-Werte der Kategorie „zu hoch“ (rote Spalte) benannt. Über­schreiten die tatsäch­lichen Heiz­kosten diesen Grenz­wert, deuten Leistungs­träger dies als Hinweis auf Unan­gemessen­heit. „Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfe­suchenden, konkret vorzu­bringen, warum seine Auf­wendungen für die Heizung über dem Grenz­wert liegen, im jeweiligen Einzel­fall aber gleich­wohl noch als ange­messen anzu­sehen sind“, lautet der Wortlaut des Urteils.

Die gemein­nützige co2online GmbH, Heraus­geber der Heiz­spiegel, kritisiert diese Ver­wendung der Heizspiegel. Der Zweck von Heiz­spiegeln ist es, den Heiz­energie­ver­brauch und die Heiz­kosten eines Wohn­gebäudes einzu­stufen. Die Ein­ordnung eines Wohn­gebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent) erlaubt Rück­schlüsse auf den wärme­tech­nischen Zustand des Hauses. Zum individuellen Heiz­verhalten der Bewohner*innen einer Wohnung liefert diese Ein­stufung keine Aussage.

Heizspiegel sind grund­sätzlich nur für zentral beheizte Wohn­gebäude und das Abrechnungs­jahr anwend­bar, das über den Vergleichs­werten im Heiz­spiegel aus­gewiesen ist. Sie eignen sich nicht, um einzeln beheizte Wohnungen einzu­stufen und die tat­säch­lichen Heiz­kosten einer Wohnung zu bewerten. Zudem sind die Werte nicht auf Energie­träger über­tragbar, die im Heiz­spiegel nicht aus­gewiesen werden.

Berücksichtigung der Warm­wasser­bereitung im Heizspiegel

Der „Heiz­spiegel für Deutsch­land“ (zuvor „Bundes­weiter Heizspiegel“) ent­hielt bis zur Ausgabe für das Abrechnungs­jahr 2012 keinen Warm­wasser­anteil. Seit dem Heiz­spiegel für das Abrechnungs­jahr 2013 sind in den Vergleichs­werten die Anteile für Raum­wärme und die Warm­wasser­bereitung ent­halten, weil inzwischen mehr als 90 Prozent der zentral beheizten Wohn­häuser auch eine zentrale Warm­wasser­bereitung haben. Für diese Häuser ist der Heiz­spiegel direkt anwend­bar.

Wenn der Heiz­spiegel für zentral beheizte Häuser mit dezentraler Warm­wasser­bereitung genutzt werden soll, muss des­halb ein Warm­wasser-Aufschlags­wert zum berechneten Vergleichs­wert addiert werden.

Dieser Warmwasser-Aufschlagswert lag zuletzt bei 24 Kilowattstunden bzw. 3,50 Euro pro Quadratmeter. In der Praxis wird häufig davon ausgegangen, dass dieser Wert einen realen Kostenwert für die dezentrale Warmwasserbereitung abbildet. Das ist nicht richtig. Der Warmwasser-Aufschlagswert macht das Haus lediglich im Heizspiegel vergleichbar, indem er für die dezentrale Warmwasserbereitung einen Energieanteil von 24 Kilowattstunden pro Quadratmeter berücksichtigt und damit eine zentrale Warmwasserbereitung simuliert.

Der mit 3,50 Euro angegebene Aufschlagswert für die Warmwasserkosten pro Quadratmeter berechnet sich aus einem durchschnittlichen Energiepreis von 14,58 Cent pro Kilowattstunde – ein Preismix aus Erdgas, Heizöl und Fernwärme. In der Realität erfolgt die dezentrale Warmwasserbereitung jedoch oft mit Strom. Der durchschnittliche Strompreis 2022 betrug 40 Cent pro Kilowattstunde. Entsprechend müssten auf den Vergleichswert nicht 3,50 Euro sondern 9,60 Euro aufgeschlagen werden. Die „angemessenen Kosten“ würden also deutlich höher liegen.

Zusammen­gefasst: Der Heiz­spiegel liefert Vergleichs­werte für zentral beheizte Wohn­gebäude mit zentraler Warm­wasser­bereitung. Häuser mit dezentraler Warm­wasser­bereitung werden mit Hilfe der Auf­schlags­werte für den Heiz­spiegel vergleich­bar gemacht. Der Heiz­spiegel für Deutsch­land bietet nicht die Möglich­keit, die Angemessen­heit des Warm­wasser­anteils bei dezentraler Warm­wasser­bereitung zu bewerten.

Viele mögliche Ursachen für erhöhte Heizkosten

Die Höhe der Heiz­kosten hängt von drei Faktoren ab: dem Heizenergieverbrauch, den Brennstoffkosten und den Heiznebenkosten. Erhöhte Heiz­kosten können verschiedene Ursachen haben. In vielen Fällen haben Mieter*innen keinen Ein­fluss auf einen erhöhten Ver­brauch und erhöhte Kosten:

• Häuser in schlechtem energe­tischen Zustand ver­brauchen mehr Heiz­energie als moderne oder modernisierte Gebäude.
• Die Lage der Wohnung im Gebäude hat großen Ein­fluss auf den Heiz­energie­ver­brauch. So ver­brauchen Wohnungen im Erd­geschoss oder in Eck­lage unter dem Dach bis zu 35 Prozent mehr Heiz­energie als Wohnungen in Zwischen­geschossen. Anders gesagt: Je mehr Außen­wände eine Wohnung hat, desto mehr muss im Schnitt ge­heizt werden, besonders wenn die Wände nicht ge­dämmt und die Fenster nicht erneuert worden sind.
• Defekte Bau­teile, zum Beispiel kaputte Fenster, können den Heiz­energie­verbrauch erhöhen.
• Brenn­stoff­preise sind vom Welt­markt gegeben, Bewohner­*innen haben keinen Ein­fluss darauf.
• Vermieter­*innen beein­flussen die Heiz­neben­kosten erheblich, beispiels­weise durch den mehr oder weniger wirtschaft­lichen Einkauf von Erdgas, Heizöl oder Mess­dienst- und Wartungs­leistungen. Auch die Betriebs­strom­kosten sind ab­hängig von der verbauten Technik.
• Bei Fern­wärme haben Vermieter­*innen oft eine zu hohe Anschluss­leistung mit dem Energie­dienst­leister ver­einbart; dies führt zu über­höhten Kosten für Mieter*­innen. Häufig sind die Liefer­verträge lang­fristig und können nicht geändert werden.
• Die gesund­heit­liche oder familiäre Situation der Bewohner­*innen kann höhere Raum­temperaturen bzw. längere Heiz­zeiten erforder­lich machen. Zum Beispiel in einem Haus­halt mit Kleinst­kindern oder alten Menschen oder wenn Bewohner­*innen ganz­tägig zu Hause sind. Damit steigen Heiz­energie­verbrauch und Kosten auto­matisch.

Von den vier Kategorien im Heiz­spiegel, in die sich der Heiz­energie­verbrauch eines Wohn­gebäudes ein­stuft, umfasst die (rote) Spalte „zu hoch“ die zehn Prozent der Gebäude mit dem höchsten Verbrauch. Spar­potenzial durch energetische Modernisierung weisen jedoch schon Gebäude ab der Kategorie „mittel“ auf.

Aufgabe der Heizspiegel

Heiz­spiegel wurden bis zum BSG-Urteil im Jahre 2009 aus­schließlich im Umwelt­bereich ein­gesetzt. Auch heute kommen sie haupt­sächlich dort zum Einsatz. Das Ziel der Heiz­spiegel ist es, den energetischen Zustand eines Gebäudes einzu­schätzen. Dadurch sollen Nutzer*innen eine erste Orientierung erhalten, ob und in welchem Maße Modernisierungs­bedarf am Gebäude besteht, bzw. Spar­potenzial vor­handen ist. Nur wenn Spar­potenziale genutzt werden, lassen sich über­höhte Heiz­kosten für die Bewohner­*innen ver­meiden. Und nur dann werden Haus­halte lang­fristig unab­hängiger von Energie­preis­erhöhungen.

co2online ist nach wie vor daran interessiert, ein örtlich differenzierbares, aber bundesweit nutzbares Werkzeug zur Bewertung von Heizenergieverbräuchen zu entwickeln, das für die Angemessenheitsprüfung der Heizkosten von Haushalten eingesetzt werden kann. Es haben bereits Gespräche mit Fachleuten stattgefunden, deren Ergebnisse in ein Konzept für ein geeignetes Vergleichswerkzeug einfließen könnten. Leider war es uns bisher nicht möglich, Fördergelder für ein derartiges Projekt einzuwerben. Wenn Sie Interesse daran haben, an einem solchen Vorhaben zu gegebener Zeit mitzuwirken, schreiben Sie uns bitte eine Nachricht. Wir nehmen Sie gern auf die Interessentenliste.

Beispiele für Urteile von Sozialgerichten

Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 16. Februar 2010
AZ: S 45 AS 34/10 ER
Neuer Beschluss schränkt Heizspiegel-Nutzung ein
Die im Heizspiegel angegebenen Werte beziehen sich nur auf Gebäudeflächen von mehr als 100 Quadratmetern. Mit dem Beschluss AZ: S 45 AS 34/10 ER hat das Sozialgericht Lüneburg nun entschieden, dass der Heizspiegel nicht länger für Wohneinheiten bzw. Wohnungen, deren Fläche 100 Quadratmeter unterschreiten und die gleichzeitig über eigene Heizungsanlagen verfügen, herangezogen werden kann. Als Folge dieses Beschlusses ist damit zu rechnen, dass Leistungsempfänger*innen gegen als zu hoch eingestufte Heizkosten einen Widerspruch einlegen werden.

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2012
AZ: S 18 AS 2968/12 ER
Heizkostenermittlung mit Heizspiegel für Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren unwirksam
Sind sowohl im Heizspiegel einer Stadt als auch im bundesweiten Heizspiegel nur Daten über zentral mit Erdgas beheizten Wohnraum berücksichtigt, stellen diese Heizspiegel keine ausreichende Grundlage für die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für die Beheizung einer Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren dar. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart und verpflichtete ein Jobcenter im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Übernahme der Heizkosten eines Leistungsempfängers.